Eine 151 Seiten dicke Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, mit 66 einzelnen konkreten Fakten, gegen den damaligen ÖVP Innenminister Ernst Strasser wurde vom Staatsanwalt "übersehen" und daher nicht bearbeitet. Bis die Verjährung eintrat.
Ja, so funktioniert die österreichische 2 Klassen Justiz: Anzeigen gegen "die da oben" werden "vergessen", während "die da oben" die Justiz nach Belieben auf Ihre Gegner hetzen dürfen (Tierschützer, Umgehung der Immunität von Abgeordneten zum Nationalrat).
In 66 Fällen wird Ernst Strasser, damals Innenminister, des Amtsmissbrauchs bezichtigt. In 66 eMails, die an die Öffentlichkeit gelangten, ist nachzulesen, wie das KBM (Kabinett des Ministers) und vor allem der Minister selbst Posten für Parteifreunderl hin- und herschieben und munter umfärben, nur weil bspw. der Schwager des Hrn. Inspektors der eine bessere Stelle möchte, ein ÖVP-Bürgermeister aus Hintertupfing ist.
Das ist dem zuständigen Staatsanwalt Christian Walzi jedoch völlig egal. StA Walzi ermittelt nicht gegen Minister Stasser. Stattdessen wird er Jahre später dem U-Ausschuss des Parlaments wahrheitstreu berichten "Herr Abgeordneter, das habe ich übersehen".
Wenn Skandal, dann jedoch richtig, schien sich Walzi zu denken. Im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen den Minister, denen er (entgegen seiner Standespflicht und dem Gesetz) nicht nachgeht, möchte Walzi sehr wohl den "Täter" ermitteln.
Wie? Welchen "Täter"? Jenen Unbekannten, der besagte eMails an den grünen Abgeordneten Peter Pilz zuspielte. Dieser Unbekannte ist eines Datenschutzvergehens schuldig, also soll der Aufdecker ermittelt und angeklagt werden. Dazu möchte Walzi das Gesetz brechen umgehen, indem er die Festplatte des Abgeordneten Pilz beschlagnahmen lassen möchte. Die Idee dazu hat er von Strasser selbst, der da in seiner Gegen-Anzeige gegen Unbekannte wegen "Datendiebstahls" wie folgt schreibt:
Es wird daher beantragt und angeregt, die Beschaffung dieses Datenträgers über den einzuvernehmenden Zeugen Dr. Peter Pilz und dessen technische Überprüfung zu veranlassen."
Dazu schreibt Walzi in seinen Akten:
"Bezugnehmend auf den do. Abschlussbericht vom 12.9.2008, für den gedankt wird, wird in der Beilage die Anzeige des Dr. Ernst Strasser vom 15.5.2008 samt Ergänzung vom 13.6.2008 übermittelt mit dem Ersuchen um Ergänzung des Sachverhalts durch zeugenschaftliche Einvernahme des AbgNR Dr. Peter Pilz, wann und wo ihm der fragliche Mailverkehr zugekommen ist. Falls Dr. Pilz im Besitz eines von UT übermittelten Datenträgers sein sollte, so wird ersucht um Abklärung, ob durch dessen Auswertung Informationen gewonnen werden können, die Rückschlüsse auf die Person des UT zulassen. Erforderlichenfalls wird um Übermittlung einer Anregung der Beschlagnahme ersucht."
Walzi hat nicht einfach eine Anzeige "übersehen". Jedoch "übersieht" er, dass Abgeordnete zum NR Immunität geniessen und daher deren Computer/Festplatten nicht so einfach zu beschlagnahmen gehen, wie das Strasser Walzi gegenüber "vorgeschlagen" hat.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das gibts in keinen anderen Land der Welt: Der Beschuldigte macht dem Staatsanwalt Vorschläge, wie dieser gegen Zeugen zu ermitteln hat. Und der Staatsanwalt gehorcht!!!
Später wird Walzi dem Parlament unter Wahrheitspflicht berichten: "Mein Ermittlungsauftrag hat sich mit den Anregungen des Dr. Strasser gedeckt, ja".
Walzi hat nichts "übersehen" oder "vergessen", immerhin hat der Falter-Journalisten Klenk, von dem die Anzeige gegen Strasser stammt, mehrfach nachgefragt, wie weit der Stand der Ermittlungen gegen Strasser sei. StA Walzi hat wissentlich das Gesetz gebrochen (Begünstigung, Amtsmissbrauch) , um seinen schwarzen Minister zu schützen und die Justiz gegen "politische Feinde" instrumentalisiert. Und die ÖVP Justizministerin? Schweigt zu dieser staatsanwaltschaftlichen Schande...
Die "unabhängige Justiz" ist in Österreich nicht auf einem, sondern auf beiden Augen blind. Jede marode Bananenrepublik der 3. Welt ist weit rechtsstaatlicher unterwegs. Zu Verdanken ist das ausschliesslich den Austrofaschisten der ÖVP.
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