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Nachdem man die Iren so lange abstimmen hat lassen, bis das Ergebnis "gepasst" hat (Wirtschaftskrise sei dank) steht also der Fahrplan des Lissabon-Vertrags wieder auf Kurs.  Die durch den Lissabon-Vertrag geänderten EU-Strukturen sehen auch das Amt eines Präsidenten vor.  Wer wäre da besser geeignet - als ein Kriegsverbrecher?

Die staatliche Krankenvorsorge für alle US-Bürger, die sich keine teure Privatversicherung leisten können (immerhin 50 Millionen Menschen) ist vom Tisch.  Was bleibt, ist die "Pflicht" eines jeden Bürgers, sich bei einer privaten Krankenversicherung auf eigene Rechnung versichern zu lassen.  Ein Verlust der Vernunft, ein Sieg des Geldes.  Die Demokraten haben sich kaufen lassen.

In Zeiten der Wirtschaftskrise heisst die Devise "Sparen".  Naja, zumindest bei den kleinen Leuten.  Wer jedoch Krieg spielen will am Hindokusch, der benötigt sauteure Satellitentechnik.  Da die Deutschen begeistert Krieg spielen (und sich sodann über die gestiegene Bedrohungslage durch Möchtegern-Terroristen im homeland wundern), geben sie gerne eine Milliarde Euro (!) für einen eigenen Militär-Satelliten aus.

Eine 151 Seiten dicke Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs, mit 66 einzelnen konkreten Fakten, gegen den damaligen ÖVP Innenminister Ernst Strasser wurde vom Staatsanwalt "übersehen" und daher nicht bearbeitet.  Bis die Verjährung eintrat.

Ja, so funktioniert die österreichische 2 Klassen Justiz:  Anzeigen gegen "die da oben" werden "vergessen", während "die da oben" die Justiz nach Belieben auf Ihre Gegner hetzen dürfen (Tierschützer, Umgehung der Immunität von Abgeordneten zum Nationalrat).

Durch den Wahlerfolg von CDU/CSU in Deutschland und den Selbstmord auf Raten der SPÖ wähnen sich die heimischen Zensurellas wieder im Aufwind. 

Netzsperren, also die willkürliche Entziehung des Informationszugangs ohne rechtsstaatliches Verfahren, sind für Justizministerin Bandion-Ortner "in".  Wär doch toll & schick, die Menschenrechtskonvention ("Recht auf faires Verfahren") auch in Österreich abzuschaffen.

Die europäische Sozialdemokratie liegt im Sterben.  So auch in Österreich, wo ein "Rekordverlust" der Roten den nächsten jagd.

"Statewatch" legt jetzt den ersten umfassenden Report zur gesamt-europäischen Überwachung vor.   Zum Gruseln!

Die Wiener Polizei setzt jetzt ganz offen auf Rassismus.  Wer kein Österreicher ist, muss in Wien damit rechnen, von Polizisten auf seiner Melde-Adresse aufgesucht und "befragt" zu werden?  Befragt wozu?  Gute Frage, nächste Frage - denn diese "Befragungen" erfolgen ohne jedwede konkrete mittelbare oder unmittelbare Verdachtslage.  Einfach so, weil´s halt keine Österreicher sind...

Die junge ÖVP hat sich in Salzburg zu einer veritablen Sauf- und Prügeltruppe entwickelt. Für die Salzburger Polizei gilt sie längst als ernsthaftes Sicherheitsrisiko.  Wenn sich die jungen Schwarzen treffen, dann saufen sie auf Familie, Partei und Vaterland, bis sie - oder andere - umfallen.  Der schwarze Vizekanzler verbietet der Polizei nun, dies so ausprechen zu dürfen.

Kranken-Akten unterliegen in Österreich einem besonderen Schutz: Durch die Verfassung, durch das Datenschutzgesetz und natürlich durch die ärztliche Schweigepflicht.  Nicht jedoch, wenn man bei den ÖBB arbeitet.  Dann ist man datenschutzmässiges Freiwild.

So erobert die deutsche Besatzungsmacht in Afghanistan sicher nicht die Herzen der Bevölkerung: 40 Tote Zivilisten nach einem NATO-Luftangriff, welcher durch die Deutschen in Verkennung der Situation angeordnet wurde.

Früher gehörte die AUA - Dir und mir.  Bis gestern.   Seit heute gehört die AUA einer deutschen Privat-Firma.

Seit 13 Jahren versucht der Ex- Briefbomben-Sonderermittler Rudolf Huber, den Frauenmörder Otto Rudolf Braun als Komplizen von Franz Fuchs zu entlarven.  Und wird zunächst aus der "Sonderkommission Briefbomben" abgezogen, danach selbst vom Verfassungsschutz befragt und unter Druck gesetzt.

Lt. der Tageszeitung Österreich soll Strache von Anfang 2002 bis Ende 2004 Teilhaber einer Firma gewesen sein, welche illegal Söldner für den Irakkrieg in Österreich rekrutierte und ausbildete.

Diese Dokumentation trägt alle seit 8 Jahren bestehenden und von den offiziellen Stellen ignorierten Kritikpunkte an der offiziellen Story zusammen.  Conclusio: Nein, eine Boing 757 hat niemals so wie geschildert in das Pentagon eingeschlagen.

Die spinnen, die Briten: "Amtsbekannten Trinkern" droht nun, neben aufgezwungenen "Verhaltenskursen" ein jahrelanges Pub-Verbot.

Innenministerin Fekter zeigt sich begeistert von Ihrer neuersten "genialen Errungenschaft", Postler zur Polizeiverwaltung heranzuziehen: "Das ist ein weiterer Beitrag um unsere Sicherheit aktiv zu gestalten."  Na freilich - so sicher, wie der Papst Islamist ist...

Der "nette" Herr Strache, der nur "über alles reden" will, ist ein Etikettenschwindel.

Der ehemaligen VfGH-Präsidenten Karl Korinek: "Dieser Vorhabensbericht der StA ist in seiner Gesamtheit doch sehr, sehr verstörend. Es wird einerseits das objektive Vorliegen von Amtsmissbrauch bejaht. Aber die subjektiven Tatseite des damaligen Landesrates Gerhard Dörfler mit abenteuerlichen Argumenten in Abrede gestellt."

Ein lokaler Kathastropen-Koordinator meint: "Wir haben dazugelernt, jetzt retten wir erst die Menschen, dann die Häuser und dann den Wald."